Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen

Inhalte der allgemeinen Nutzungsbedingungen

Fahrradpass.info, vertreten durch die Radwelt Mitte RWM1 GmbH, Warschauer Straße 31, 10243 Berlin, nachfolgend „Fahrradpass“ genannt, stellt den Teilnehmern die Fahrradpass Community nach Maßgabe dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen zur Verfügung. Bei der Fahrradpass Community handelt es sich um eine Online Plattform, auf der Angaben zu Fahrrädern, Informationen zu Produkten, Diensten und anderen Themen rund um den Fahrradpass angeboten werden. Zudem können sich dort registrierte Teilnehmer auf der Plattform austauschen.

1. Teilnahme

1.1. Die Fahrradpass Community ist erreichbar über https://fahrradpass.info sowie entsprechende mobile Webseiten und Applikationen.

1.2. Die Teilnahme an der Fahrradpass Community ist kostenpflichtig. Es wird ein testzeitraum von 30 Tagen gewährt. Fahrradpass Community-Teilnehmer kann werden, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat.

1.3. Die Fahrradpass Community-Teilnahme erfolgt, indem der Teilnehmer die Pflichtfelder bei der Registrierung mit seinen Daten ausfüllt („Registrierungsdaten“) und der Geltung dieser Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärung zustimmt. Nachdem der Nutzer das Registrierungsformular ausgefüllt und abgesendet hat, erhält er eine E-Mail. In dieser ist ein Link enthalten, über den die Registrierung abgeschlossen werden muss. Registrierte Teilnehmer können ihre Registrierungsdaten nach der Registrierung in ihrem Profil unter „Einstellungen“ jederzeit ändern.

1.4. Bei Ihrer Anmeldung sind Sie verpflichtet, dem Fahrradpass richtige und vollständige Informationen über Ihre Identität zur Verfügung zu stellen und diese bei Änderungen während Ihrer Fahrradpass Community-Teilnahme unverzüglich zu aktualisieren. Innerhalb der Community haben Sie die Möglichkeit, zusätzlich einen Nutzernamen frei zu wählen, der nicht mit Ihrem echten Namen übereinstimmt (siehe unten, Ziffer 2). Ihre Registrierungsdaten, Ihr Nutzername, Ihr Profilbild sowie alle weiteren Ihnen zuzuordnenden Daten werden in diesen Nutzungsbedingungen „Nutzerdaten“ genannt. Für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung dieser Nutzerdaten gelten die nachstehenden Fahrradpass Community Datenschutzinformationen.

1.5. Ihre Fahrradpass Community-Teilnahme ist nicht übertragbar. Pro Person ist jeweils nur eine Fahrradpass Community-Teilnahme zulässig.

1.6. Der Fahrradpass behält sich zeitweilige Beschränkungen der Fahrradpass Community durch Wartungsarbeiten und Weiterentwicklungen vor. Fahrradpass bemüht sich, diese so gering wie möglich zu halten.

2. Nutzername

Sie können Ihren Nutzernamen frei wählen. Der von Ihnen gewählte Nutzername darf jedoch nicht gegen geltendes deutsches Recht, Rechte Dritter, gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Es gelten die nachfolgenden Einschränkungen. Als Nutzernamen dürfen Sie insbesondere:

2.1. nicht den Namen einer anderen Person verwenden;

2.2. keinen Namen, der urheberrechtlich, durch eine Marke oder durch ein sonstiges Schutzrecht geschützt ist, verwenden;

2.3. keinen Namen, der die Rechte anderer natürlicher oder juristischer Personen verletzt oder verletzen kann, verwenden;

2.4. keinen Namen verwenden, der andere Teilnehmer provozieren oder verletzen könnte, wie z.B. vulgäre oder kränkende Nutzernamen insbesondere keine rassistischen, pornografischen, obszönen, beleidigenden, vulgären, Gewalt verherrlichenden oder verharmlosenden sowie sittenwidrigen Namen;

2.5. keinen Namen verwenden, der Codes enthält, an denen sich die Teilnehmer einer extremistischen Szene erkennen, auch wenn die codierte Bedeutung des Nutzernamens für Außenstehende nicht unmittelbar erkennbar ist.

2.6. Als Inhaber des Nutzernamens sind Sie gemäß Ziffern 4 und 10 dieser Nutzungsbedingungen für sämtliche Inhalte verantwortlich, die unter Ihrem Nutzernamen verbreitet werden.

3. Nutzerbild

Ihnen steht es frei, ein Nutzerbild hochzuladen. Als Nutzerbild dürfen Sie:

3.1. nicht das Bild einer anderen Person verwenden;

3.2. kein Bild, das urheberrechtlich, durch eine Marke oder durch ein sonstiges Schutzrecht geschützt ist, verwenden;

3.3. keine vulgären oder kränkenden Nutzerbilder verwenden, da diese die Gefühle vieler Teilnehmer verletzen können;

3.4. keine Nutzerbilder, die strafbare Inhalte sind und/oder zu strafbaren Handlungen bewegen können – insbesondere rassistische, pornografische, obszöne, beleidigende, vulgäre, Gewalt verherrlichende oder verharmlosende sowie sittenwidrige Nutzerbilder – verwenden.

4. Sorgfaltspflichten für Benutzerdaten

Sie sind für sämtliche Inhalte verantwortlich, die unter Ihrem Nutzernamen verbreitet werden. Für Ihren Nutzernamen wählen Sie daher ein ausreichend sicheres Passwort und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um dessen Geheimhaltung sicherzustellen. Für die unbefugte Nutzung Ihres Nutzernamens durch Dritte tragen Sie gemäß Ziffer 10 die Verantwortung. Bei Kenntnis oder begründetem Verdacht eines Missbrauchs Ihres Nutzernamens oder Passwortes darf Fahrradpass die erforderlichen Maßnahmen ergreifen und insbesondere die Teilnahme oder den Zugang zu der Fahrradpass Community – soweit möglich, teilweise und vorübergehend, bei erheblichen und/oder dauerhaften Missbrauch auch gänzlich und dauerhaft – sperren oder schließen.

5. Einstellen von Inhalten

Als Fahrradpass Community-Teilnehmer haben Sie verschiedene Möglichkeiten, an der Community teilzunehmen und Inhalte, wie z.B. Texte, Bilder und Videos, einzustellen. Dabei ist zu beachten, dass das Einstellen folgender Inhalte auf der Plattform unzulässig ist:

5.1. rassistische, pornografische, obszöne, beleidigende, vulgäre, Gewalt verherrlichende oder verharmlosende sowie sittenwidrige Inhalte;

5.2. Inhalte, die Kinder oder Jugendliche in ihrer Entwicklung oder Erziehung beeinträchtigen oder gefährden oder die Menschenwürde oder sonstige geschätzte Rechtsgüter verletzen;

5.3. Inhalte, die Andere zu strafbaren und/oder sittenwidrigen Handlungen bewegen können;

5.4. beleidigende oder verletzende Äußerungen;

5.5. Drohungen gegen andere Teilnehmer, Anbieter oder Dritte;

5.6. Schmähkritik, Verleumdungen, Beleidigungen, Lügen oder Falschinformationen;

5.7. Inhalte, die das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Dritter verletzen können;

5.8. Kopierte Inhalte, an denen Sie keine Rechte haben;

5.9. Die Verbreitung von Viren, Würmern, Trojanischen Pferden etc.;

5.10. Links auf Webseiten mit gegen geltendes Recht verstoßende, jugendgefährdende oder sonstige unzulässige Inhalte;

5.11. Private Daten wie Telefonnummer oder E-Mail-Adresse außerhalb des Profils;

5.12. Versand von unerwünschten Werbe-E-Mails, Junk-E-Mails, sonstigen unverlangten Mitteilungen, sog. Mailbomben etc. an eine Person, an Verteilerlisten oder an mehrere Newsgroups (Spamming) oder das Setzen von Links zu Drittseiten zu Vertriebszwecken;

5.13. Das Fälschen von Absenderangaben oder anderen Headerinformationen.

6.. Fragen, Feedback und Bewertungen

Als Fahrradpass Community-Teilnehmer sind Sie berechtigt, Fragen zu stellen, Ihre Meinung zu teilen und Antworten zu schreiben (in Folge als „Beiträge“ bezeichnet). Einen Anspruch auf Veröffentlichung Ihrer Beiträge haben Fahrradpass Community-Teilnehmer nicht.

Für Ihre Beiträge gelten die folgenden Regelungen:

6.1. die Beiträge müssen in Bezug zum Zweck der Fahrradpass Community stehen;

6.2. die Beiträge müssen den Tatsachen entsprechen;

6.3. die Beiträge müssen sachlich und genau sein;

6.4. negative Beiträge sind erlaubt, müssen aber sachlich geäußert werden;

6.5. es dürfen keine abwertenden Tags genutzt werden;

6.6. Mitarbeiter oder Beauftragte vom Fahrradpass dürfen den Fahrradpass und dessen Produkte nur dann bewerten, wenn sie diese Beziehung offen darstellen;

6.7. werbliche Beiträge durch Teilnehmer der Fahrradpass Community zum Zweck der Eigenwerbung sind unzulässig;

6.8. Gerüchte, Inhalte durch Hörensagen oder unbestätigte Aussagen anderer Personen sind als solche zu kennzeichnen oder zu vermeiden.

Der Fahrradpass ist dazu berechtigt, Beiträge, die Sie in der Fahrradpass Community eingestellt haben, zu prüfen. Sollte ein begründeter Verdacht bestehen, dass gegen gesetzliche Bestimmungen oder diese Nutzungsbedingungen (insbesondere 6.1 bis 6.8) verstoßen wurde, behält sich der Fahrradpass das Recht vor, entsprechende Beiträge zu sperren oder zu löschen.

1. Nutzungsrechte der Fahrradpass Community

7.1. Mit dem Einstellen von Beiträgen räumen Sie dem Fahrradpass an diesen Beiträgen das zeitlich und räumlich unbeschränkte, nicht exklusive Recht ein, die Beiträge zusammen mit dem von Ihnen gewählten Nutzernamen im Rahmen der Fahrradpass Community zu nutzen. Mit dem Einstellen Ihres Nutzerfotos räumen Sie dem Fahrradpass bis auf Widerruf das räumlich unbeschränkte, nicht exklusive Recht ein, das Nutzerfoto im Rahmen der Fahrradpass Community zu nutzen. Dies umfasst das Recht, Ihre Beiträge im Rahmen der Fahrradpass Community zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen und auf Abruf zur Verfügung zu stellen (Online-, Zugriffs-, und Übertragungsrecht) sowie zu archivieren. Die Daten und/oder Beiträge, die Sie auf der Website der Fahrradpass Community zugänglich machen, können an Social Media Fan Pages des Fahrradpass weitergegeben werden. Ein Anspruch auf Veröffentlichung der von Ihnen übertragenen Inhalte und Fotos durch den Fahrradpass besteht nicht. Der Fahrradpass entscheidet über die Veröffentlichung nach freiem redaktionellem Ermessen. Bei Fotos ist der Fahrradpass nicht verpflichtet, den Fotografen zu nennen. Zur Bearbeitung der von Ihnen bereitgestellten Beiträge und des Fotos ist der Fahrradpass nur insoweit berechtigt, als dies zur grafischen Darstellung bzw. aus redaktionellen Gründen erforderlich ist.

7.2. Der Fahrradpass ist nicht dazu verpflichtet, Ihnen für die Einräumung der vorstehenden Nutzungsrechte ein Honorar zu zahlen.

7.3. Sie versichern, über sämtliche Rechte an den von Ihnen übertragenen Beiträgen und Fotos zu verfügen, insbesondere berechtigt zu sein, die vorstehend aufgeführten Rechte an den Fahrradpass übertragen zu können. Sie verpflichten sich, nur Beiträge und Fotos einzustellen, deren dort zu sehende Personen volljährig sind und deren Einwilligung in das Einstellen sowie die Übertragung von Nutzungsrechten gemäß dieser Ziffer vorliegt.

8. Allgemeine Nutzungsbedingungen

8.1. Sie verpflichten sich gegenüber Fahrradpass zur rechtmäßigen Nutzung der Fahrradpass Community. Das bedeutet, Sie dürfen die Fahrradpass Community nur in einer Weise oder zu Zwecken nutzen, die nicht gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen geltendes deutsches Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen.

8.2. Wenn Sie einer anderen Person erlauben, Ihren Fahrradpass Community Zugang zu nutzen, gehört es zu Ihren Pflichten, auf die Nutzungsbedingungen samt deren Teilnehmerregeln hinzuweisen und eine angemessene Kontrolle auszuüben.

8.3. Wenn Sie oder ein Dritter, der Ihren Nutzernamen nutzt, schuldhaft diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht verletzen, kann der Fahrradpass die notwendigen Maßnahmen ergreifen. Schwere Verstöße können zur völligen Sperrung Ihres Zugangs zur Fahrradpass Community oder zur fristlosen Kündigung Ihrer Fahrradpass Community-Teilnahme führen.

8.4. Der Fahrradpass ist berechtigt und ggf. auch verpflichtet, Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden im Rahmen des rechtlich Zulässigen bei ihren Ermittlungen zu unterstützen.

8.5. Das Sammeln von Informationen über Personen oder deren E-Mail-Adressen auf oder über die Fahrradpass Community ohne Zustimmung der jeweiligen Personen oder Berechtigten ist untersagt.

8.6. Die Software, mit Hilfe derer die Fahrradpass Community betrieben wird, ganz oder teilweise zu verändern, anzupassen, zu übersetzen, zu vermieten, zu verteilen oder als Ausgangsbasis für ähnliche Produkte zu verwenden, ist verboten.

9. Beendigung Ihrer Fahrrad Community Teilnahme

9.1. Sie können Ihre Fahrradpass Community-Teilnahme jederzeit mit sofortiger Wirkung beenden. Diese Funktion steht Ihnen in Ihrem Profil unter “Einstellungen” zur Verfügung.

9.2. Ebenso ist der Fahrradpass ist berechtigt, Ihre Fahrradpass Community-Teilnahme jederzeit zu kündigen.

9.3. Der Fahrradpass hat das Recht, Ihre Fahrradpass Community-Teilnahme mit sofortiger Wirkung zu beenden, wenn Sie diese Nutzungsbedingungen schuldhaft verletzen. Hat der Fahrradpass Ihre Teilnahme wegen einer Verletzung dieser Nutzungsbedingungen mit sofortiger Wirkung beendet, können Sie sich bei der Fahrradpass Community nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Fahrradpass erneut anmelden.

9.4. Fahrradpass Community-Teilnehmern ist es nicht erlaubt, ehemaligen Fahrradpass Community-Teilnehmer, denen die Fahrradpass Community-Teilnahme entzogen wurde, die Nutzung der Fahrradpass Community über ihren Account zu ermöglichen.

9.5. Der Fahrradpass behält es sich vor, diejenigen Beiträge, die Sie als Nutzer öffentlich gemacht haben (z.B. Beiträge, Events, Kommentare, usw.) nach der Löschung des Benutzerkontos weiterhin öffentlich abrufbar zu halten. Dies geschieht ohne Angabe des Nutzernamens und mit dem Hinweis, dass der Nutzer inzwischen gelöscht wurde und betrifft nur Beiträge, die Sie als Nutzer nicht selbst vor der Löschung Ihres Benutzerkontos entfernt haben.

10. Haftung, Verantwortung für Inhalte, Freistellung

10.1. Der Fahrradpass übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit und Aktualität der über die Community übermittelten Beiträge anderer Teilnehmer. Für den Verlust von Daten haftet der Fahrradpass bei leichter Fährlässigkeit nur unter den Voraussetzungen und gemäß 10.4, soweit Sie Ihre Daten mit Hinblick auf die jeweilige Anwendung in angemessenen Intervallen und in geeigneter Form gesichert haben, damit diese mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Die Haftung durch den Fahrradpass für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen.

10.2. Die Verantwortung für Beiträge liegt ausschließlich bei dem entsprechenden Teilnehmer, welcher diese in der Fahrradpass Community veröffentlicht hat und liegt daher nicht beim Fahrradpass. Er-langt der Fahrradpass jedoch Kenntnis davon, dass Beiträge gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, wird der Fahrradpass nach Maßgabe der Nutzungsbedingungen angemessen reagieren.

10.3. Fahrradpass haftet nicht für die Folgen von Störungen, Unterbrechungen und Funktionsbeeinträchtigungen der Fahrradpass Community.

10.4. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Fahrradpass nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten), etwa solcher, die diese Nutzungsbestimmungen dem Fahrradpass nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsvertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.

10.5. Die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Fahrradpass für von ihnen und durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden ist ebenfalls in dem durch vorstehenden Abschnitt beschriebenen Umfang beschränkt.

10.6. Die Haftung des Fahrradpass bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

10.7. Verletzen Sie schuldhaft diese Nutzungsbedingungen bzw. sollten Dritte wegen der Einstellung von Inhalten durch Sie und/oder des Uploads und/oder der Verwertung von Fotos Ansprüche gegen Fahrradpass geltend machen (insbesondere wegen der Verletzung von Persönlichkeits-, Urheber-, Marken- oder Leistungsschutzrechten), sind Sie verpflichtet, den Fahrradpass von allen daraus entstehenden Schäden und Ansprüchen Dritter freizustellen, einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung in Höhe der gesetzlich anfallenden Gebühren, die durch eine schuldhafte Pflichtverletzung Ihrerseits entstehen.

11. Schlußbestimmungen

11.1. Der Fahrradpass ist berechtigt, die Fahrradpass Community technisch und funktionell jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern, weiterzuentwickeln oder anzupassen, sofern die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen des Fahrradpass für Sie zumutbar sind, z. B. bei Änderungen von Kontaktinformationen oder Aufnahme zusätzlicher Funktionen.

11.2. Vor Änderung dieser Nutzungsbedingungen wird der Fahrradpass Sie informieren. Die geänderten Nutzungsbedingungen werden Ihnen nach dem Login angezeigt und es wird Ihre Zustimmung eingeholt. Alternativ wird der Fahrradpass Sie mit angemessenem Vorlauf, mindestens jedoch einem Monat vor dem beabsichtigten Inkrafttreten, über die bei Ihrer Anmeldung angegebene E-Mail-Adresse über Änderungen der Nutzungsbedingungen per E-Mail informieren. Ihre Einwilligung zu Änderungen gilt in diesem Fall als erteilt, wenn Sie innerhalb eines Monats nach Erhalt der Mitteilung nicht widersprochen haben. Der Fahrradpass wird auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Bedeutung der Monatsfrist im Mitteilungs-E-Mail besonders hinweisen.

11.3. Im Falle eines Widerspruchs behält sich der Fahrradpass das Recht zur Kündigung des Vertrags und zur damit einhergehenden Stilllegung Ihres Nutzerkontos vor.

11.4. Diese Nutzungsbedingungen sowie damit in Verbindung stehende Regelungen stehen Ihnen nur in deutscher Sprache zur Verfügung und können jederzeit hier abgerufen werden.

12. Gerichtsstand und anwendbares Recht

12.1. Erfüllungsort für die Leistungen aus diesen Nutzungsbedingungen ist Berlin als Sitz des Fahrradpass. Ausschließlicher Gerichtsstand für Ansprüche des Teilnehmers gegen den Fahrradpass aus der Nutzung der Community ist daher Berlin.

12.2. Für alle Streitigkeiten, die aus oder aufgrund dieser Vertragsbeziehung entstehen, gilt deutsches Recht.